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(...) Daran ändert auch eine Übergangsregelung nichts. Sie dürfen nicht unberücksichtigt lassen, dass bestimmte Tiere bei artgerechter Haltung auch in Zirkussen ein Leben ohne „Schmerzen, Leiden und Schäden“ (Definition Tierschutzgesetz) führen können. Die Bundesregierung hat bei der letzten Novelle des Tierschutzgesetzes eine Verordnungsermächtigung mit aufgenommen, die ein Verbot bestimmter wildlebender Tiere in Zirkussen ermöglich, wenn bei einzelnen Tierarten Haltung bzw. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. So heißt es in einem im Juni 2015 beschlossenen Positionspapier: (...)

(...) Deswegen ist es momentan für solche Zirkusse möglich – zum Beispiel in Neustadt – aufzutreten, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen es noch zulassen. Im Juni dieses Jahres haben wir zusammen mit der Unionsfraktion im Antrag „Wildtierschutz weiter verbessern – Illegalen Wildtierhandel bekämpfen“ die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Umsetzung der EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten voranzutreiben. Wir wollten mit diesem Antrag endlich auch das Verbot von Wildtieren im Zirkus durchsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Jentsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne persönlich beantworte. Wenden Sie sich doch bitte direkt an mein Bundestagsbüro unter juergen.hardt@bundestag.de.

(...) gerne erläutere ich Ihnen, warum ich zu dem Petitionsanliegen "bundesweites Wildtierverbot im Zirkus" keine Stellung genommen haben. Selbstverständlich ist es gut, wenn sich Menschen engagieren und Petitionen schreiben und mitzeichnen. (...)

(...) Zuwendungen unter Ehegatten sind in der Regel keine Schenkung, wenn sie der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen. Somit finden auch die rechtlichen Regelungen der Schenkung keine Anwendung. (...)