Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mai hat mich erreicht. Die Volkskammer hat leider mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, Grundsätze der Verfassung außer Kraft zu setzen und andere gelten zu lassen. (...)

(...) Wenn sie künftig getrennt nach Einkommen leben, dann schadet das dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Investitionen sollen sich weiterhin auszahlen, aber exorbitant steigende Mieten verändern auch Bremen auf Dauer. Normalverdiener, junge Familien, Rentner würden sich ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt. (...)

(...) Wir haben lange darüber nachgedacht, wie wir Ihnen einen möglichst konkreten Ansprechpartner vermitteln können. Das fiel uns nicht leicht, weil der Bund sich nicht direkt mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Ländern und Kommunen beschäftigt. Darin drückt sich gerade das strukturelle Defizit aus, das in der Flüchtlingspolitik besteht. (...)

(...) Wie so oft gibt es aber einen kleinen Haken. Bei freiem WLAN ist das die sogenannte Störerhaftung. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich ein in Europa einmaliges Recht, die Anbieter eines offenen W-LANs haftbar zu machen – zum Beispiel für Verstöße gegen das Urheberrecht bei illegalen Downloads. (...)