Frage an Klaus Mindrup von Herwig E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Mindrup,
Sie werden demnächst Gelegenheit haben, für eine Petition zur Erhöhung der Strafen für Falschparker zu werben. Ich habe für diese Petition unterschrieben. Wie Sie vermutlich wissen, wird Falschparken so gut wie nicht geahndet, und die geringen Strafen haben keinerlei abschreckende Wirkung, stehen auch in keinem Verhältnis zu bsp. Strafen für Schwarzfahrer im ÖPNV.
Alles deutet darauf hin, dass die rücksichtslose Selbstbedienung der Autofahrer an den Ressourcen der Gemeinschaft nur mit Sanktionen in den Griff zu bekommen ist. Eine Einsicht, dass Autofahren an sich schon ein grob asoziales Verhalten darstellt und dass man sich zumindest, im Sinne eines elementaren Anstands, an die Regeln zu halten hat, ist mir bei Autofahrern noch nie begegnet.
Werden Sie ggf. für eine empfindliche Erhöhung der Falschparker-Strafen stimmen, damit Busspuren frei bleiben, Behinderte in Straßenbahnen einsteigen können, Kinder halbwegs sicher über Kreuzungen gelangen und Fußgänger wie Radfahrer auf dem viel zu geringen Raum, der ihnen zugestanden wird, nicht auch noch vom selbsterklärten automobilen Herrrenmenschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und freundliche Grüße,
Herwig Engelmann
Sehr geehrter Herr Engelmann,
vielen Dank für Ihr politisches Engagement und Ihre Frage an mich.
Dass die üblichen Strafen bei Falschparken oder anderen Verkehrsdelikten nur begrenzt ihre Wirkung zeigen, bedauere ich. Die Bußgelder in solchen Fällen zu erhöhen, ist dabei nur einer von mehreren Ansätzen, die in Betracht gezogen werden sollten. Allerdings halte ich die Erhöhung von Bußgeldern nicht für Erfolg versprechend, vielmehr bedarf es aus meiner Sicht einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch die Steigerung der Attraktivität anderer umweltschonender Verkehrsträger. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Als Bundestagsabgeordneter bin ich leider nicht in der Position, für Petitionen dieser Art zu werben.
Ebenso wie Sie erhoffe ich mir, dass in Zukunft noch mehr der notwendigen Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer und Bürger genommen wird und dass entsprechende Verstöße angemessen geahndet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
Sehr geehrter Herr Engelmann,
vielen Dank für Ihr politisches Engagement und Ihre Frage an mich.
Dass die üblichen Strafen bei Falschparken oder anderen Verkehrsdelikten nur begrenzt ihre Wirkung zeigen, bedauere ich. Die Bußgelder in solchen Fällen zu erhöhen, ist dabei nur einer von mehreren Ansätzen die in Betracht gezogen werden sollten. Allerdings halte ich die Erhöhung von Bußgeldern nicht für Erfolg versprechend, vielmehr bedarf es aus meiner Sicht einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch die Steigerung der Attraktivität anderer umweltschonender Verkehrsträger. Ich halte viel davon, dass alle mehr Rücksicht aufeinander nehmen und dass die Kontrolldichte erhöht wird. Dies geht aber nur, wenn wieder mehr Mittel für die Polizei und Ordnungsämter zur Verfügung gestellt werden. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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