(...) Im Land werde ich mich dafür einsetzen, dass Brandenburg unser selbst gestecktes Ziel des Kohleausstiegs bis spätestens 2030 umsetzt - verbunden mit einem weiteren Strukturwandel in der Lausitz. Dies muss einhergehen mit einer stärkeren Förderung dezentraler regenerativer Energien sowie deren Speicherung. (...)
(...) Die Förderung von Agrarbetrieben durch die Europäische Union beruht momentan leider immer noch allein auf der Größe der Betriebe und nicht auf Basis ihres gesellschaftlichen Nutzens. Die neu gewählte SPD-Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, zusammen mit der neuen EU-Kommission, hier eine Trendwende für unsere Umwelt erreichen zu können. Weitere Informationen über die umweltpolitischen Ziele der SPD finden sie auch im Beschluss des SPD Präsidiums „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ auf meiner Internetseite www.matthias-miersch.de . (...)
(...) Die SPD-Bundesumweltministerin will eine CO2- Steuer in Deutschland einführen. Ich lehne das entschieden ab. Wir brauchen in Deutschland keine weiteren Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. (...)
(...) Für die betroffenen Regionen kann der Strukturwandel auch eine Chance sein, wenn wir sie richtig unterstützen. Günstige Mieten und Bodenpreise sowie verfügbare Arbeitskräfte sind gute Argumente gegenüber Unternehmen, die auf der Suche nach neuen Standorten sind. (...)
(...) Eine Steuer als modernen "Ablasshandel" für Co2 Sünder wird keine Wirkung zeigen die auch nur annähernd geeignet ist eine Reduzierung herbeizuführen. (...)
(...) Generell werden wir klimaschädlichen Konsum stärker besteuern, klimafreundlichen Konsum dagegen entlasten müssen, ohne dass die Steuerlast insgesamt sich verändert. Beispiel: Die Kerosinbesteuerung in Europa muss endlich kommen, gleichzeitig muss der Steuersatz beim Bahnverkehr gesenkt werden. (...)