Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anita A. • 17.05.2020
Antwort von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.06.2020 (...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)
Frage von Anita A. • 17.05.2020
Antwort von Martin Reichardt AfD • 04.03.2021 (...) vor dem Hintergrund der Infektionszahlen und der Stabilität des Gesundheitssystems in Deutschland, für dringend geboten, vollständig aus dem "Lock-Down" auszusteigen, (...)
Frage von Anita A. • 17.05.2020
Antwort von Peter Felser AfD • 18.05.2020 (...) eil ich diesen Gesetzentwurf in Gänze ablehne. (...)
Frage von Anita A. • 17.05.2020
Antwort von Tobias Matthias Peterka AfD • 11.09.2020 (...) Da die AfD dies, neben weiteren Vorstellungen der Grünen, ablehnt, konnte einem solchen „Huckepack-Antrag“ nicht zugestimmt werden. (...)
Frage von Anita A. • 17.05.2020
Antwort ausstehend von Lothar Maier AfD Frage von Anita A. • 17.05.2020
Antwort von Udo Hemmelgarn AfD • 11.08.2021 Ich habe daher gegen alle 3 Fassungen klar mit "nein" gestimmt.