Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Grütters
Antwort 18.06.2018 von Monika Grütters CDU

(...) Den Familiengerichten stehen grundsätzlich eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um Umgangsrechte durchzusetzen. Diese sind neben dem Hinwirken auf Mediation oder Beratung die Anordnung von Zwangsgeld und Zwangshaft sowie von Umgangspflegschaft. (...)

Frage von Sami A. • 13.06.2018
Frage an Caren Lay von Sami A. bezüglich Familie
Caren Lay
Antwort 11.07.2018 von Caren Lay Die Linke

(...) #1. Der "Umgangsboykott" ist zwar in Deutschland nicht im Strafgesetzbuch als Straftatbestand normiert, allerdings sieht § 89 ähnlich wie das französische Recht vor, dass bei der Verletzung von Umgangsregelungen als letztes Mittel auf Antrag des anderen Elternteils Ordnungsmittel in Form von Ordnungsgeld bis zu 25.000 € und für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann oder die Anordnung von Ordnungsgeld keinen Erfolg verspricht, sogar Ordnungshaft angeordnet werden kann. (...)

Portrait von Eva-Maria Schreiber
Antwort 10.07.2018 von Eva-Maria Schreiber Die Linke

(...) Daher hat sich DIE LINKE. 2012 während der Diskussion zur Neugestaltung des Sorgerechts dafür eingesetzt, die bisher bestehenden unterschiedlichen Rechte nicht verheirateter und verheirateter Väter so weit wie möglich anzugleichen. (...)

Portrait von Jimmy Schulz
Antwort 21.06.2018 von Jimmy Schulz FDP

(...) Für die Freien Demokraten steht bei allen Verfahren vor Familiengerichten, bei denen Kinder betroffen sind, das Kindeswohl im Mittelpunkt. Wir streben einen Paradigmenwechsel im Familienrecht an, weg von "einer betreut, einer bezahlt" hin zu einem "getrennt gemeinsam erziehen". In diesem Zusammenhang sehen wir neben den rechtlichen Normen auch einen Reformbedarf bei weiteren bestehenden Regelungen, z.B. bei der Auswahl von Gutachten oder Verfahrensbeiständen. (...)