(...) Ich möchte mich dazu aus folgenden Gründen nicht äußern: Das Thema Schule & Bildung ist eines der wenigen Bereiche, bei denen die Bundesländer allein zuständig sind. Als Politiker, der auf der Bundesebene arbeitet, will ich mich ganz bewusst nicht in diese Zuständigkeit einmischen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Digitale Bildung ist eine Querschnittsaufgabe und findet daher in allen Schulfächern während der gesamten Schullaufbahn bis hin zum Abitur statt. Es ist also vorgesehen, dass sich Schülerinnen und Schüler in ihrer gesamten Schulzeit sehr gründlich mit Medien und dem Umgang mit ihnen auseinandersetzen. (...)
(...) Laut Grundgesetz ist die Bildungspolitik Sache der Bundesländer. Sie wird also im Wesentlichen von den Ländern und den dortigen Bildungsministerien gestaltet, einschließlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragen bezüglich der Einstellung von Lehrern und der Sanierung von Schulgebäuden. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich in diesen Fragen an das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu wenden. (...)
(...) In der Tat ist die im Koalitionsvertrag festgehaltene Mindestzeit von 35 Jahren Einzahlung erst einmal eine scharfe Grenze. Diejenigen, die wie Sie schreiben, 34 Jahre eingezahlt haben, sind bei einer niedrigen Rente weiterhin auf Aufstockung durch die Grundsicherung angewiesen. (...)