(...) Da die Quelle der Förderung Steuermittel sind, muss deren Verwendung klar nachvollziehbar und möglichst wirtschaftlich erfolgen. Insofern darf ich auch hier um Ihr Verständnis bitten, dass die entsprechende Sorgfalt Anwendung findet. (...)
(...) Bei der Veranstaltung „Fridays for Future“ handelt sich um eine politische Kundgebung. Solche politischen Kundgebungen sind im schulischen Bereich nicht erlaubt – unabhängig vom verfolgten politischen Ziel. Aus diesem Grund ist sowohl eine Teilnahme an der Veranstaltung „Fridays for Future“ im Rahmen eines Schulgangs als auch eine Befreiung für die Teilnahme am „Schülerstreik“ durch die Erziehungsberechtigten oder die Schülerin bzw. (...)
(...) Aus diesem Grund haben der Bund und die Länder verschiedene Anerkennungsstellen geschaffen (für Arztberufe ist beispielsweise die Landesdirektion zuständig). Das IQ Netzwerk des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist dabei die zentrale Beratungsstelle, in der sachsenweit die Beratung und Begleitung im Anerkennungsverfahren durchgeführt wird. Schauen Sie dazu gern einmal auf die Seite www.netzwerk-iq-sachsen.de. (...)
(...) Zu diesen Kernthemen haben wir bereits eine Vielzahl von Anträgen verfasst. Ich nenne als Beispiel unseren erfolgreichen Antrag zur Lockerung des Kooperationsverbotes, den wir gemeinsam mit den Grünen ins Parlament eingebracht haben. Auf Grundlage des neuen Verfassungstextes konnte nun als erstes der Digitalpakt Schule mit Investitionen von 5 Milliarden Euro in digitale Lehrmittel und entsprechend ausgebildetem Personal starten. (...)