Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Frage an Clemens Viehrig von Wolfgang G. bezüglich Recht
Portrait von Clemens Viehrig
Antwort 11.08.2019 von Clemens Viehrig CDU

(...) Jede Form von Extremismus hat und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dazu zählt auch jede Art von Unterstützung und Relativierung. (...)

Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Frage an Isabelle Vandre von Wolfgang G. bezüglich Recht
Portrait von Isabelle Vandre
Antwort 08.08.2019 von Isabelle Vandre Die Linke

(...) Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht Linke vor Gericht zu unterstützen. Als Demokratin bin ich der Auffassung, dass zu einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren auch eine angemessene juristische Unterstützung der Beschuldigten gehört. Dafür steht die Rote Hilfe ein. (...)

Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Frage an Klara Geywitz von Wolfgang G. bezüglich Recht
Portrait von Klara Geywitz
Antwort 08.08.2019 von Klara Geywitz SPD

(...) Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stuft die „Rote Hilfe“ als linksextremistisch ein. Die SPD Brandenburg und auch ich persönlich lehnen Extremismus in jeder Form ab. (...)

Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Frage an Marie Schäffer von Wolfgang G. bezüglich Recht
Portrait von Marie Schäffer
Antwort 07.08.2019 von Marie Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aber in einer schwierigen Lage, in der jemand evtl. dringend auf Unterstützung angewiesen ist, das unmoralische Angebot zu machen "Wir unterstützen dich, aber nur wenn du nicht kooperierst" ist für mich nicht in Ordnung. (...)

Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Frage an Robert Funke von Wolfgang G. bezüglich Recht
Portrait von Robert Funke
Antwort 08.08.2019 von Robert Funke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Mitglieder der "Roten Hilfe" haben sich dazu entschlossen, unter Umständen illegal zu handeln, um ihren Zielen ein Stück näher zu kommen. Einige der Ziele teile ich - doch es geht um den Weg dorthin: Zivilen Ungehorsam als Protestform sehe ich als vollkommen vertretbar an. Wenn "Fridays For Future" und "Ende Gelände" das Gesetz wohlwollend dehnen, werde ich Anarchist*innen nicht zum Vorwurf machen, dass sie das gleiche tun. (...)