(...) Für mich ist die gesamte Debatte und Verhandlung über die Maut als Konsequenz des Koalitionsvertrags ein deutliches Signal, dass wir im Bund mit der CDU zukünftig keine Regierungspolitik betreiben sollten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Deutschlands Verkehrsland Nummer 1 und Logistikdrehscheibe in unmittelbarer Nachbarschaft zu Holland, Belgien sowie Frankreich und Luxemburg haben wir in der Tat ein besonders hohes Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst. (...)
(...) Solche Überwachungen sollen allerdings dazu dienen, dass die Bürger dazu angehalten werden, die Vorschriften einzuhalten, nicht dazu, Geld in die Staatskasse zu spülen. Ich verspreche mir von der Mitteilung von Überwachungsmaßnahmen eine zusätzliche Wirkung. Auf diese Weise werden Bürger - in diesem Falle Autofahrer - täglich daran erinnert, dass Kontrollen stattfinden. (...)
(...) DIE LINKE lehnt die Verlängerung der A 100 und den 17. Bauabschnitt der A 100 von der Elsenbrücke zur Storkower Straße ab. (...)
