(...) Ihre Frage, wie Sie sich als Bürger gegen einen Telekommunikationsanbieter wehren können, kann ich Ihnen schon jetzt beantworten. Bei der Bundesnetzagentur wurde eine Schlichtungsstelle Telekommunikation für solche Fälle eingerichtet. (...)
(...) hat unsere Fraktion mittels Maßgabebeschluss beantragt, die Entscheidung über die Mittelfreistellung aus dem Städtebauprogramm zurückzustellen bis mit den Beteiligten eine Lösung gefunden wurde, wie der Innenraum erhalten bleiben kann. Leider wurde unser Antrag von der Koalition bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Damit ist die Diskussion darüber nicht beendet. (...)
(...) Die Versorgung mit Internetzugängen ist grundsätzlich Aufgabe der Wirtschaft und sollte marktgetrieben stattfinden. Dennoch sieht die Realität gerade für ländliche Regionen oftmals anders aus. (...)
(...) der Datenverbindungen auf Landkreisebene Verbesserung in Sicht. Das Land hat sich engagiert und der Kreis reagiert auch, so dass das Ärgernis in naher Zukunft vom Tisch sein sollte. Landesweit übrigens bis 2018! (...)