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Die Frage der Gestaltung der Dienstwagenpauschale wird auch weiterhin relevant sein - insbesondere mit Blick auf den Klimaschutz.

Da das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in §1 stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum neben Preisstabilität, hohem Beschäftigungsstand oder außenwirtschaftlichem Gleichgewicht als Ziel definiert, ist die Frage mit Ja zu beantworten.

. Es wird unterschieden zwischen Sondervermögen, die über den Bundeshaushalt oder andere Einnahmen mitfinanziert werden, und Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung

Ich muss Ihnen recht geben. Es gibt in dieser Regierung keinen verantwortungsvollen Umgang mit dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler.