Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ruth P. • 24.04.2019
Antwort von Valentin Abel FDP • 01.05.2019 (...) Interessenskonflikte innerhalb der EZB zwischen Geldpolitik einerseits und Überwachungsfunktion andererseits sind abzubauen. Bei allem notwendigen Ausbau digitaler Bezahldienste ist es mir wichtig, dass das Bargeld in Europa als sicherer Anker des Bürgers vollumfänglich erhalten bleibt.
Frage von Ruth P. • 24.04.2019
Antwort von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.05.2019 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Während viele Menschen kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, erhöht eine kleine Gruppe von Wohlhabenden ihr Vermögen mit nutzlosen und unproduktiven Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt und durch aggressive Steuergestaltung- und umgehung. Seit Jahrzehnten setzt die Europäische Union vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten, während die soziale Situation der Menschen nur eine untergeordnete Rolle spielt. (...)
Frage von Ruth P. • 24.04.2019
Antwort von Nicolaus Fest parteilos • 26.04.2019 (...) Sie werden das vermutlich anders sehen, aber aus meiner Sicht ist nicht das Geldsystem als solches (und auch nicht Zinseszins) ein Problem, sondern die unterschiedliche und ungerechte Belastung von Arbeit und Kapitalvermögen mit Steuern und Abgaben, wie von den Altparteien seit Jahren befördert. Wenn man da ansetzt, wäre gerade den sozial Schwächeren geholfen. (...)
Frage von Bernd H. • 24.04.2019
Antwort von Markus Ferber CSU • 25.04.2019 (...) Die einzelnen unternehmerischen Projekte - wie Nord Stream 2 - müssen dabei korrekt ablaufen, also mit EU-Recht konform sein. Solange das der Fall ist, sollte die Politik keinen Einfluss auf einzelne unternehmerische Projekte nehmen. (...)
Frage von Roland W. • 22.04.2019
Antwort von Svenja Hahn FDP • 31.01.2022 Unternehmen und Verwaltung werden sich modernisieren müssen. Dann können Sie und unsere Gesellschaft weiter Wohlstand erhalten.
Frage von Sebastian H. • 19.04.2019
Antwort von Martina Lennartz DKP • 20.04.2019