Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bernd M. • 30.12.2017
Frage an Jens Spahn von Bernd M. bezüglich Recht
Jens Spahn
Antwort 09.01.2018 von Jens Spahn CDU

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Portrait von Oliver Krischer
Antwort 18.01.2018 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die grünen Position in Bund und Ländern ist daher, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 24.07.2018 von Beatrix von Storch AfD

(...) Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein intolerantes und antidemokratisches Projekt. Das Bündnis will frei und demokratisch gewählte Parteien an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und sogar Pflichten, beispielsweise bei der Durchführung von Parteitagen oder Informationsständen, hindern und stören. (...)