(...) Aufgrund der von uns im Gesetzgebungsverfahren verankerten Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages also immer dann vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das Parlament hat also nach wie vor das letzte Wort in Haushaltsfragen. (...)
(...) wie Sie meiner Antwort an Frau Baum vom 12. August entnehmen können vertritt die Bundesregierung zu jeder Zeit deutsche Interessen gegenüber sämtlichen europäischen Institutionen. (...)
(...) Solidarität ist aber auch keine Einbahnstraße. Und wer Hilfe in Anspruch nimmt, sei es als Rettungsschirm oder Eurobonds, der muss Auflagen erfüllen. Weniger Verschuldung, Schluss mit dem Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Firmen und Vermögen, das müssten nun die deutschen Forderungen sein, klar festgelegt und mit automatischen Strafen bei Nichterfüllung. (...)
(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die zeitweise Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Sollte es absehbar sein, dass der Staat seine Kredite nicht zurückzahlen kann, darf der ESM kein Geld mehr geben und der Staat muss Insolvenz anmelden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Ihre Einwände hinsichtlich "Rückwirkungsverbotes" kann ich nachvollziehen. Jedoch darf man dabei nicht vergessen, dass die rückwirkende Einführung von Gesetzen gerade im Steuer- und Strafrecht verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt die falsche Strategie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. (...) Das anvisierte Steueramnestieabkommen ist das glatte Gegenteil von Steuergerechtigkeit. (...)