Ein solches Verfahren würde sich zudem über viele Jahre hinziehen und könnte der AfD die Möglichkeit bieten, sich während des Verfahrens in einer Opferrolle zu inszenieren.
Von einigen Historikern wird die Ansicht vertreten, dass das KPD-Verbot durch massiven Druck auf die Verfassungsrichter erzielt wurde. Weitergehende Diskussionen sollten Sie mit eben diesen Historikern führen.
Ich würde, wenn ich gefragt wäre, den Prüfungsauftrag gegen die AfD mit auf den Weg bringen. Die Demokratie ist gefährdet und entschiedenes Handeln gefragt.
Wir sind uns auf allen Ebenen einig, dass eine Prüfung eines Verbotes der richtige Weg ist. Gleichzeitig ist es mir wichtig, zu betonen, dass so ein Verfahren nicht als Allheilmittel gesehen werden darf.
Als Landesabgeordnete bin ich nicht stimmberechtigt. Bei Erfolgsaussicht begrüße ich einen Verbotsantrag, würde aber weiter für Akzeptanz der Demokratie werben.
Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sein, werde auch ich mich dafür aussprechen