Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 29.12.2021 von Katja Kipping Die Linke
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Antwort 26.12.2021 von Tobias Hans CDU
Im bereits angesprochenen täglichen Monitoring-Bericht sind 7-Tage-Inzidenzen für drei Gruppen ausgewiesen: genesene bzw. seit mindestens 14 Tagen vollständig geimpfte Personen, ungeimpfte Personen sowie ungeimpfte Personen bzw. solche, deren Impfstatus unbekannt ist.
Antwort 24.07.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Der Bundestag hat eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt
Antwort 22.12.2021 von Hans-Jürgen Thies CDU
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Bevölkerung vor einer Seuche und gewährt ihm die Möglichkeit, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern.
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Aus Sicht der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind diese Empfehlungen wichtige Leitplanken einer evidenzbasierten Pandemie-Politik.