die Abschaffung des sogenannten Solardeckels hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits in den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung gegen den Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt.
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Die nun verabschiedete Regelung schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, um die ambitionierten Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent vorangetrieben.
(...) Dass dies in der Praxis nicht immer ganz einfach ist und viele bürokratische Hürden zu überwinden sind, ist mir bewusst. Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass der 52 GW Deckel für den Zubau von Photovoltaikanlagen schnellstmöglich wegfällt. Dann können noch mehr Anlagenbetreiber von entsprechenden Fördermaßnahmen über das EEG profitieren. (...)
Die Abschaffung des 52-GW-Deckels ist mit unserem Koalitionspartner bereits abgeklärt und beschlossen.
(...) Für das Fahren mit E-Fuels braucht man rund fünfmal so viel Strom wie bei der direkten Stromnutzung in E-Autos. (...)
(...) Bundesimmissionsschutzverordnung. Ich setze mich dafür ein diese zeitnah so anzupassen, dass der freie Kraftstoffmarkt für strombasierte Energieträger geöffnet und der Vertrieb dieser Kraftstoffe auch in der Reinform ermöglicht wird. Dies haben SPD und Grüne in der Vergangenheit leider wiederholt verhindert. (...)