(...) In vielen Fällen werden die Verfahren jedoch eingestellt, häufig wegen Geringfügigkeit. Flüchtlinge fallen unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, weshalb ein so hoher Anteil der Verfahren aufgehoben wird. Allein die Tatsache, dass die wenigsten mit einem ordentlichen Visum nach Deutschland kommen, reicht in der Regel nicht für eine Bestrafung aus. (...)
(...) Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine am 8. Dezember 2016 auf abgeordnetenwatch.de veröffentlichen Antwort (http:/www.abgeordnetenwatch.de/burkhard_lischka-778-78312.html) zum Thema sowie auf meine Äußerungen in der "Mitteldeutschen Zeitung" https://www.e-pages.dk/mitteldeutsche/18627/article/518551/2/4/render/?token=aa120af7135412adf16df21c33e1c4d6 vom 3. Januar 2017. (...)
(...) Auch zeigt sich ja bei bisher nur einem großen Anschlag in Deutschland, dass die Aufnahme der großen Anzahl von Flüchtlingen gerade kein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt - schließlich sind fast alle Flüchtlinge gesetzestreu. Auch wenn wir in die anderen europäischen Staaten schauen, waren die jeweiligen Attentäter gerade keine "frisch" eingereisten Flüchtlinge... (...)
(...) Eine zentrale Behörde ist dagegen kein Garant für mehr Sicherheit. Am Beispiel Frankreich lässt sich das erkennen. (...)