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Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Frage an Cem Özdemir von Rznahry Uvrafgbesre bezüglich Recht

02. Januar 2017 - 09:32

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Özdemir,

in der Vergangenheit stellten sich die Grünen gegen die Videoüberwachung.
Die Bürgerrechte Unschuldiger würden zu sehr eingeschränkt werden.

Haben die Grünen in ihrer Meinungsbildung auch den Aspekt betrachtet, das Verdächtige durch die Videoüberwachung von der Täterschaft ausgeschlossen werden können?

Navid B. wurde nach dem Berlin Attentat auf den Weihnachtsmarkt zu Unrecht beschuldigt - seine Grundrechte sind auch jetzt noch massiv beeinträchtigt, er spricht über Morddrohungen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160709149/Die-Polizisten-fingen-an-mich-zu-ohrfeigen.html

Hätte die Video-Überwachung dabei helfen können, die Täterschaft Navid B. rechtzeitig auszuschließen, bevor die Falschmeldung an die Presse durchsickerte?

Haben die Grünen in der Abwägung über ein Für/Wider der Videoüberwachung jene Fälle betrachtet, wo Videoüberwachung die Bürgerrechte zusätzlich schützt, da Unschuldige früher von der Täterschaft ausgeschlossen werden können?

Eventuell haben Sie ja ein Positionspapier, ich würde die Argumentation gerne nachlesen.

mit freundlichen Grüßen,
Emanuel Hienstorfer

Frage von Rznahry Uvrafgbesre

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