Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) A8 oder 7er) zu besitzen. Daher möchte ich, mit Verlaub, mitteilen, dass ich durch diplomatische Immunität geschützt, auf jedes Tempolimit scheißen werde. (...)

(...) Wir setzen uns also für einen massiven Ausbau des ÖPNV und die schrittweise Absenkung der Fahrscheinpreise ein. Sozialticketberechtigte, Kinder und Jugendliche, Auszubildende und Schüler*innen müssen kostenfreien Zugang zu Bus & Bahn haben. (...)

(...) August 2016 Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht (siehe https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_beschwerde_eu_komission_bundesverkehrswegeplan.pdf ). Da hier die mächtigen Interessen der Automobilbranche mit im Spiel sind und sich auch beim Abgasskandal schon gezeigt hat, dass unsere Bundesregierung auch auf EU-Ebene das durchsetzt, was die Autobranche wünscht, habe ich bei dieser Beschwerde ebenfalls nicht viel Hoffnung, dass das Recht und die Vernunft sich durchsetzen. (...)

(...) Die Förderung des Schienenverkehrs spielt dabei eine zentrale Rolle. Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden wir noch attraktiver machen. Für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen. (...)