Frage an Nicole Gohlke von Stefan G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Gohlke,
ich vertrete die These, dass der Öffentliche Personennahverkehr kostenlos sein sollte. Ich würde dies befürworten, da dies nach meiner Ansicht die Grundvoraussetzung für die Einführung eines innerstädtischen Fahrverbots darstellen würde. Wie sehen Sie diese These und welche Maßnahme erscheint Ihnen am meisten geeignet, um den Verkehr in den Großstädten in den Griff zu bekommen?
Herzliche Grüße von der Lindwurmstraße
S. G.
Sehr geehrter Herr G.,
DIE LINKE kämpft für eine Verkehrswende unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten. Dazu gehört der Zugang aller Menschen zu Mobilität und eine Umverteilung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Ein fahrscheinfreier, und damit kostenloser öffentlicher Personennahverkehr ist für mich daher eine Kernforderung zum Thema Mobilität.
Dies ist das langfristige Ziel. Kurzfristig müssen schnelle Lösungen her für die Herausforderungen, vor denen wir im Punkt Verkehr stehen, gerade in München. Immer mehr Autos verstopfen die Straßen, emittieren klimaschädliches Treibhausgas CO2 und belasten uns alle mit gesundheitsschädlichem Lärm, Feinstaub und Stickstoffdioxyd. Die Fahrscheinpreise werden immer teurer und somit der Zugang zu Mobilität von Geringverdienenden, Auszubildenden, Studierenden und Schüler*innen beschnitten. Dies ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir setzen uns also für einen massiven Ausbau des ÖPNV und die schrittweise Absenkung der Fahrscheinpreise ein. Sozialticketberechtigte, Kinder und Jugendliche, Auszubildende und Schüler*innen müssen kostenfreien Zugang zu Bus & Bahn haben. Finanzierbar wäre dies, wenn wir den ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behandeln: Mobilität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher stark subventioniert werden bzw. perspektivisch aus Steuermitteln finanziert sein.
Dafür sehen wir den Bund in der Pflicht, gerade beim Ausbau des ÖPNVs und des Schienenverkehrs. Die Kommunen dürfen jedoch nicht noch mehr belastet werden, unser Steuerkonzept sieht daher Mehreinnahmen der Kommunen an anderen Stellen, wie beispielsweise der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuerumlage vor.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke
Weitere Fragen an Nicole Gohlke
Die freiwillige Krankenversicherung soll eigentlich Ungerechtigkeiten beseitigen, die dadurch entstehen, dass die meisten Menschen in der GKV pflichtversichert sind, einige allerdings entscheiden können, sich stattdessen privat zu versichern.
Ich teile die Ansicht, dass die in § 34 geplante Einschränkung des Auskunftsrechts bei Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in dieser Form abzulehnen ist.
Aus unserer Sicht ist aber mit dem Entwurf eine Gelegenheit verpasst worden, dieses Geschäftsmodell und die weitreichenden Ausnahmeregelungen im Datenschutz zu seinen Gunsten grundsätzlich in Frage zu stellen. A
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