Antwort ausstehend von Helmut Nowak CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bettina Bernhard FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 31.08.2013 von Sabine Martiny PIRATEN
(...) Im Übrigen bin ich keine Psychiaterin, auch keine Gutachterin und habe dem Prozess nicht beigewohnt. Warum sollte ich mir dann anmaßen, ein Urteil zu fällen? (...)
Antwort 02.09.2013 von Carsten Linnemann CDU
Sehr geehrte Frau Vieth,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 30.08.2013 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
Antwort 11.09.2013 von Burkhard Blienert SPD
(...) Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG, regelt, dass die Gründung von Parteien frei ist und daher keiner Genehmigung bedarf. Diese Freiheit ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein hohes demokratisches Gut! (...)