Benjamin Zabel
SPD

Frage an Benjamin Zabel von Jbystnat Ubssznaa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

31. August 2013 - 09:51

Guten Tag Herr Zabel,

kann sein das meine Frage nicht korrekt genug war. Eigentlich hatte ich gehofft, ihre Ansicht über die aufgeführte Problematik zu erfahren. Es ist natürlich auch möglich, dass Sie durch zu freie Äußerungen, Probleme zu erwarten haben. Trotz dem steht geschrieben und dies wissen auch Sie, das Sie nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Nun gut.
Wichtiger ist mir ihre Haltung zur Unterstützung der USA im Falle Syrien´s. Ich habe heute gelesen, das die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag aus einem Bericht des obersten Geheimdienstchefs zitierte, der erhebliche Lücken in der bisherigen Argumentation der Regierung in Washington sieht. Auch England macht einen Rückzieher auf Druck von Unterhaus und der Öffentlichkeit.
Im Gegensatz dazu die Geschäftsführerin der BRD und ihr Außenminister, die schon ohne offizielle Verurteilung einen Sündenbock ausgemacht haben und die These vertreten, erst mal hinhauen es ist ja sehr weit weg. Es kann durch diese Haltung auch ganz schnell in unser Land schwappen und was dann?
Ein Grund für noch mehr Überwachung?

Mit freundlichen Grüßen

W. Hoffmann

Frage von Jbystnat Ubssznaa
Antwort von Benjamin Zabel
02. September 2013 - 20:18
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

entschuldigen Sie, wenn ich Ihre Frage nicht zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. Auf einer meiner Infostände in den kommenden Wochen können wir vielleicht auch direkt ins Gespräch kommen. Sie finden die Termine hierzu auf folgender Seite
http://www.benjaminzabel.de/index.php?mod=kalender&op=show&menu=2

Gern können wir auch einen Termin in meinem Bürgerbüro in Plauen vereinbaren.

Zu ihrer zweiten Frage:

Das folgende Zitat von Helmut Schmidt sagt eigentlich alles, was man dazu sagen kann: "Hundert Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen". Ich persönlich lehne eine Beteiligung Deutschlands an einer militärischen Aktion in Syrien strikt ab. Dies umfasst auch deutsche Soldaten in NATO-Missionen, z.B. in sog. "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen oder die Patriot-Besatzungen an der türkisch-syrischen Grenze.
Nichtsdestotrotz ist der Einsatz von Chemiewaffen ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe. Diese Antwort muss aber politisch gegeben werden. Peer Steinbrück hat dazu vorgeschlagen, den anstehenden G20-Gipfel zu nutzen, um einen Ausweg aus der Gewaltspirale in Syrien zu finden. Seine Lösung umfasst eine Initiative mit folgenden Elementen:

1. Kurzfristig eine mindestens 72-stündige Waffenruhe.
2. Während dieser Phase muss der Zugang für humanitäre Hilfe in Regionen, die bislang wegen der Kämpfe nicht erreichbar sind, ermöglicht werden.
3. beginnend in dieser Phase ist zivilen internationalen Experten Zugang zu Beständen an Chemiewaffen und Produktionsanlagen auf syrischem Boden zu gewähren.
4. Die internationalen Experten brauchen ein klares Mandat der UN, um nach Beweisen für die Urheberschaft der Angriffe vom 21. August zu suchen.
5. Innerhalb von zwei Monaten sollte die syrische Regierung das Chemiewaffenübereinkommen ratifizieren und unter internationaler Aufsicht umsetzen.
6. Ferner muss jetzt an den Voraussetzungen gearbeitet werden, damit eine zweite Syrien-Konferenz zur politischen Regelung des Konfliktes auch im regionalen Rahmen (Genf II) nicht nur beschlossen, sondern auch realisiert wird.

Die Gewalt durch eine politische Lösung zu beenden ist der richtige Weg. Mit einer militärischen Intervention wird nur neue Gewalt geschaffen. Ich bedauere, dass die amtierende Bundeskanzlerin, ihre Rolle in dieser Frage noch nicht entscheidend gefunden hat.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr Benjamin Zabel