Frage an Benno Pörtner von Matthias C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
ehr geehrter Herr Pörtner,
Als Mitglied von Amnesty International Wiesbaden möchte ich meine Wahl-Entscheidung im September vor Allem von der Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten zu menschenrechtlichen Fragen und Problemen abhängig machen.
Deshalb würde mich Ihre Meinung zu folgenden aktuellen Forderungen von Amnesty International interessieren. Dankbar wäre ich für eine Stellungnahme, die zeigt, welche Schritte Sie konkret unternehmen würden auf dem Weg zur Durchsetzung der Anliegen von Amnesty International.
* Deutschland muss sich für den Zugang zu fairen Asylverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Rücküberstellungen von Asylsuchenden dürfen solange nicht durchgeführt werden, wie kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren ? wie derzeit in Griechenland ? besteht.
* Die Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht auf Staaten außerhalb der EU verlagert werden, insbesondere nicht auf Länder, deren Flüchtlingsschutz völlig ungenügend ist.
* Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ende 2011 eingerichtete Resettlement-Programm für Flüchtlinge in Deutschland zu verlängern und zugleich das Kontingent zu erhöhen. Dringend bedarf es einer Gesetzesänderung, damit neu angesiedelte Flüchtlinge rechtlich mit den hier anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt sind. Nur so können Schwierigkeiten insbesondere bei der Familienzusammenführung vermieden werden.
* Für den umfassenden Schutz von Flüchtlingen muss die neue Bundesregierung wirksamen Eilrechtsschutz gegen Abschiebungen in andere EU-Mitgliedsstaaten gewähren. Das sogenannte "Flughafenverfahren" ist abzuschaffen, da die Betroffenen (auch Minderjährige) faktisch inhaftiert und Rechtsmittelfristen unangemessen verkürzt werden.
Abschiebungshaft darf immer nur als letztes Mittel angeordnet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Chalmovsky
Sehr geehrter Herr Chalmovsky,
ich bin bei allen Forderungen der gleichen Auffassung wie Sie. Alle Forderungen könnten im Bundestag beschlossen werden. Und jede Bundesregierung müsste sich dann daran halten. Wie wir bald eine Bundestagsmehrheit dafür erreichen können, kann ich Ihnen nicht sagen. Es wird ein langer und mühsamer Weg sein dafür eine gesellschaftliche Mehrheit zu schaffen, die dann nicht mehr von der Mehrheit im Bundestag ignoriert werden kann.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, dass diese Forderungen baldmöglichst Realität werden können.. Ich mache das weiterhin u.a. bei Pro Asyl und werde auch Amnestie International gerne dabei unterstützen.
Solidarische Grüße
Benno Pörtner
P.S. Ich habe einige Jahre im Kreisflüchtlingsrat im Rheingau-Taunus-Kreis mitgearbeitet. Leider gibt es diesen nicht mehr. Wenn eine Wiederbelebung erfolgen könnte, wäre dies auch ein Schritt in die richtige Richtung.