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Sehr geehrter Herr P.,

(...) in der 17. Wahlperiode war ich einer der Stellvertreter in der Parlamentariergruppe USA des Bundestages. Der damalige Vorsitzende Hans-Ulrich Klose hatte zu Beginn unserer gemeinsamen Vorstandstätigkeit gefragt, ob alle damit einverstanden wären, dass die Gruppe mit verschiedenen Organisationen weiterhin kooperiert - darunter war die Atlantikbrücke. (...)

(...) Denn tatsächlich ist es nur sehr schwer möglich, zwei Mandate – im Land und im Bund – gleichzeitig auszufüllen. Ein Abgeordnetenmandat und meine Tätigkeit als Anwalt lassen sich aber gut miteinander in Einklang bringen. Es ist hier vor allem eine Frage der Organisation. (...)

(...) Wir sollten eine so wichtige und weitreichende Reform wie die Wahlrechtsreform nicht kurzfristig und mit einem Zeitlimit angehen. Wir müssen uns die möglichen Auswirkungen genau ansehen, Alternativen abwägen und mit Expertinnen und Experten ins Gespräch kommen. (...)

(...) Weder das aktive noch das passive Wahlrecht (also die Wählbarkeit) sind, jenseits der Altersgrenze, an Voraussetzungen gebunden. Allgemeine Wahl bedeutet, dass jede Bürgerin, jeder Bürger ohne Ansehen des sozialen Standes, des Vermögens, des Steueraufkommens, des Geschlechts, der Schulbildung oder der politischen Überzeugung seine Stimme abgeben kann oder sich zur Wahl stellen kann. (...)

(...) Wir Freie Demokraten begrüßen eine Wahlrechtsreform, um diesem Sachverhalt entgegenzuwirken. Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten bei einer willkürlich gewählten Zahl zu deckeln, ist aber sicher keine konstruktive Lösung. Wir Freie Demokraten begrüßen das Hinzuziehen von externen Experten in dieser Frage, um eine schnelle und verfassungskonforme Lösung zu finden, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum des Gesetzgebers zur Verkleinerung des Bundestages bei gleichzeitigem Erhalt des bewährten Wahlrechts bereits eingeschränkt. (...)