Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ob ein neuer Spielplatz gebaut wird oder ein Spielplatz saniert wird, entscheidet letzendlich z.B. in Cottbus die Stadtverordnetenversammlung. Für die Bundespolitik gibt es rechtlich keine direkte Einflussnahme. (...)

Hallo Butera,

(...) Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“ Wir sind der festen Überzeugung, dass das beste Mittel für eine gelungene Integration stabile Familien mit einer guten Zukunftsperspektive sind. Personen – egal welcher Herkunft, welche sich keine Sorgen um die Sicherheit ihrer Familien machen müssen und einen sicheren Arbeitsplatz finden, belasten niemanden zusätzlich, stellen keine Herausforderung für unsere Sozialsysteme dar und bereichern unsere Gesellschaft. (...)

Aus Sicht der Freien Demokraten braucht es beim Thema Einwanderung zunächst v.a. Klarheit und Ordnung sowie die Umsetzung und Einhaltung von bestehenden Regeln und Gesetzen.

(...) leider ist schwächelnde Bandbreite kein Einzelfall, deswegen schreiben wir Digitalisierung entsprechend groß. Jedoch befürchte ich, dass die Breitbandoffensive der aktuellen Bundesregierung keine Aufrüstung bestehender Leitungen, die "in der Theorie"(!) 50 Mbit/s leisten können sollen, vorsieht. (...)