(...) Denn wenn jemand meint, er würde nicht erwischt, dann ist bei ihm/ihr oftmals auch kein direktes Unrechtsbewusstsein zu erstellen. In Finnland, z.B., gibt es an Gehalt gekoppelte Bußgeldhöhen. Das halte ich für sehr sinnvoll und hoffe, dass wir einen sozialdemokratischen Verkehrsminister bekommen, der dies dann auch umsetzt. (...)
(...) Darüber hinaus muss in der Tat aber auch über höhere Bußgelder für einzelne, besonders problematische Tatbestände wie das Parken auf Geh- und Radwegen nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang finde ich es wichtig, künftig auch Bußgelder vom Einkommen abhängig zu machen, damit sie für alle, auch für Wohlhabende, eine abschreckende Wirkung haben. (...)
(...) Im zunehmenden Berliner Verkehr ist für alle Verkehrsteilnehmer/-innen in unserer pulsierenden Stadt absolute Selbstdisziplin gefordert. Obwohl ich normalerweise Kontrolle und Ordnungsämter als Abzocke empfinde, die bei Autofahrer/-innen den Ausgleich schaffen sollen für einen wenig geschäftstüchtigen Senat, befürworte ich im Moment aus Sicherheitsgründen deine Vorschläge. (...)
(...) Wie eine Kommune oder ein Landkreis damit umgeht, wenn ein ÖPNV-Betreiber in die Insolvenz geht, kann natürlich im Einzelfall sehr unterschiedlich sein und hängt auch von den Gegebenheiten vor Ort ab. Grundsätzlich aber ist die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr eine grundgesetzlich definierte Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. (...)
(...) Es ist bislang nicht möglich gewesen, die Fahrleistungen und Mautbeträge von Lkw mit 7,5 bis kleiner 12 Tonnen separat in den Auswertungen des Mautsystembetreibers Toll-Collect auszuweisen. Der Bund kann daher bis auf weiteres nicht vertragsgemäß abrechnen. (...)