Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas G. • 15.11.2019
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 06.12.2019 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Juristenausbildung in Deutschland, die ich persönlich für qualitativ hochwertig und anspruchsvoll halte. Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist eine funktionierende Rechtspflege unerlässlich. Daher befürworte ich das System mit zwei Staatsexamina. (...)
Frage von Reiner G. • 14.11.2019
Antwort ausstehend von Kerstin Nicolaus CDU Frage von Jochen T. • 20.10.2019
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 21.10.2019 (...) Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes, auf das Sie sich beziehen, geht es nicht um Richter. Mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einflussnahme der Politik auf die Gerichte hat das Urteil erst einmal nichts zu tun. (...)
Frage von Wilfried M. • 16.10.2019
Antwort von Mike Mohring CDU • 22.10.2019 (...) unser Ziel ist es, den Strafvollzug in Thüringen wieder sicherer zu machen. Die Bediensteten im Justizvollzug werden wir stärker unterstützen und die Justizvollzugsgesetze überprüfen. Bestand können nur Regeln haben, die zum Schutz der Öffentlichkeit beitragen und die Straftäter tatsächlich auf straffreies Leben in Freiheit vorbereiten. (...)
Frage von Edgar F. • 06.10.2019
Antwort von Christoph Hoffmann FDP • 07.10.2019 (...) danke für die Hinweise ich werde der Frage nachgehen. (...)
Frage von Wilfried M. • 03.10.2019
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU