Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 06.12.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Juristenausbildung in Deutschland, die ich persönlich für qualitativ hochwertig und anspruchsvoll halte. Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist eine funktionierende Rechtspflege unerlässlich. Daher befürworte ich das System mit zwei Staatsexamina. (...)

Frage von Jochen T. • 20.10.2019
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 21.10.2019

(...) Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes, auf das Sie sich beziehen, geht es nicht um Richter. Mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einflussnahme der Politik auf die Gerichte hat das Urteil erst einmal nichts zu tun. (...)

Frage von Wilfried M. • 16.10.2019
Portrait von Mike Mohring
Antwort von Mike Mohring
CDU
• 22.10.2019

(...) unser Ziel ist es, den Strafvollzug in Thüringen wieder sicherer zu machen. Die Bediensteten im Justizvollzug werden wir stärker unterstützen und die Justizvollzugsgesetze überprüfen. Bestand können nur Regeln haben, die zum Schutz der Öffentlichkeit beitragen und die Straftäter tatsächlich auf straffreies Leben in Freiheit vorbereiten. (...)

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