Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 27.11.2019 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) sowohl Großbritannien, als auch Schweden und die USA sind Rechtsstaaten und ich sehe keinen Anlass für eine förmliche Intervention der Bundesregierung (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.11.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) Leider setzt der Deutsche Anwaltsverein sich nicht entsprechend für dieses Anliegen ein. Ich selbst habe aber einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Nutzungszwangs erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. (...)

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 27.11.2019 von Erwin Rüddel CDU

(...) Dabei ist derzeit offen, ob eine Auslieferung zustande kommen wird. Britische Gerichte prüfen und entscheiden, ob Julian Assange auf der Grundlage des bestehenden bilateralen Auslieferungsabkommens sowie unter Beachtung nationalen Rechts und menschenrechtlicher Bestimmungen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, an die USA ausgeliefert werden kann. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 27.11.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der schlechte Gesundheitszustand Herrn Assanges beunruhigt auch uns. Wir fordern eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards für Herrn Assange. Die Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, wiegen schwer. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.11.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Als Präsident der Partei der Europäischen Linken habe ich mich dazu bereits geäußert. Der Vergewaltigungsvorwurf aus Schweden ist fallengelassen worden, so dass nunmehr noch intensiver zugunsten des Herr Assange Stellung genommen werden kann. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 02.12.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Wir Freie Demokraten setzen uns unabhängig von Herrn Assange immer für rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen ein. Über die ihn betreffenden Vorwürfe werden Gerichte entscheiden. (...)