Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cornelia S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Was tun Sie persönlich ganz konkret in der dieser Hinsicht?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.

Frage von Oliver V. • 04.07.2026
In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Serap Güler
Antwort 30.07.2026 von Serap Güler CDU

Ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag tatsächlich vorliegen, ist sorgfältig zu prüfen. Ein Parteiverbot darf niemals zum Ersatz für die notwendige politische Auseinandersetzung werden.

Frage von Oliver V. • 04.07.2026
In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 07.07.2026 von Sanae Abdi SPD

Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein.

Frage von Oliver V. • 04.07.2026
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In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Marco L. • 04.07.2026
Sind Sie nach den neuesten Erkenntnissen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD? Gerne einfach mit klarem Ja oder Nein antworten, ohne die üblichen politischen Floskeln.
Photocredit: Laurence Chaperon
Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU
Frage von Sylvie T. • 04.07.2026
Sehr geehrte Frau Nasr, wie stehen Sie zum Gutachten der GFF, das die Verfassungswidrigkeit der AfD nachweist? Werden Sie sich für ein Verbotsverfahren einsetzen? Freundliche Grüße Ein Grundgesetzfan
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Das Gutachten der GFF ist aus meiner Sicht ein sehr umfassendes und fundiertes Dokument, welches qualitative und quantitative Argumente für die Einleitung einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzeigt.