eider hat das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Änderung des Bundeswahlgesetzes mit einer Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Bitte um Verständnis, dass ich auf dieser Plattform nur Fragen aus meinem polit. Zuständigkeitsbereich beantworten kann (Haushalt, Geldpolitik, Europa). mfG PB
Kernpunkt des durch die SPD vorgelegten Vorschlages war, das Wahlrecht so auszugestalten, dass keine Partei einen einseitigen Vorteil oder Nachteil erleidet. Wir haben uns nachdrücklich für die Begrenzung auf maximal 690 Abgeordnete und für die Einführung der Geschlechterparität bereits bei der Wahl 2021 eingesetzt.
Am Ende hat der Deutsche Bundestag eine Reform beschlossen, die mit einer Reduzierung der Wahlkreise auf 280 ihre Wirkung erst im Jahr 2025 entfalten würde, sofern es nicht zwischenzeitlich eine neuerliche Reform gäbe
Ja, eine solche Wahlrechtsreform erachte ich als sehr notwendig.