(...) besten Dank für Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte". Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass eine entsprechende Beurteilung, ob die angesprochenen Plattformen gemeinnützig sind oder nicht, durch die zuständige Finanzbehörde erfolgen muss. (...)
(...) Die konkrete Entscheidung trifft das jeweils örtlich zuständige Finanzamt, nicht die Politik. Im Fall von Campact hat die Berliner Finanzverwaltung entschieden, dass der Verein überwiegend allgemeinpolitisch tätig ist und deshalb die Kriterien nicht erfüllt. Sicherlich verfolgen die Kampagnen des Vereins eher linksgerichtete Ziele. (...)
(...) Wir Freie Demokraten sind entschiedene Unterstützer zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu gehört auch, dass gemeinnützige Organisationen steuerlich gefördert und begünstigt werden. Bei der Förderung von politischen Engagement plädieren wir für mehr Trennschärfe. (...)
(...) Für uns als SPD ist klar, dass es eine starke Zivilgesellschaft dringend braucht, um unsere Demokratie zu erhalten und voranzubringen. Deshalb setzen wir uns gezielt dafür ein, dass zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt wird. (...)
(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
(...) Einerseits wird einigen Vereinen über das Gemeinnützigkeitsrecht die Arbeit schwer gemacht, andererseits haben andere nahezu ungehinderten Zugang zu Vertretern von Regierung und Parlament. Deshalb setzen wir uns für eine umfassende Transparenzoffensive, ein Gemeinnützigkeitsregister und ein Lobbyregister ein. (...)