Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten.
Die CSU wird nicht benachteiligt. Sie hat selbst entschieden, nur in Bayern anzutreten und ist keine Minderheitenpartei im Sinne des Bundeswahlgesetzes.
Antisemitismus und Extremismus haben in der CDU genauso wie in unserer Schwesterpartei CSU keinen Platz und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.