Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.09.2026 von Daniela Ludwig CSU
Darauf kann ich Ihnen nur antworten, dass das BMI am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben hat und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt.
Antwort 25.09.2026 von Christoph Ploß CDU
Ein im April dieses Jahres vorgelegter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums dazu befindet sich aktuell noch in der Abstimmung.
Antwort 15.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Die zweite Stufe der Anpassung der Alimentation an die Vorgaben des BVerfG befindet sich derzeit in der Verbändebeteiligung. Dieses Verfahren ist bei allen Landesgesetzen vorgesehen, um frühzeitig die Interessen und die Argumente der zu beteiligenden Verbände mit abwägen zu können.
Antwort 08.09.2026 von Burkard Dregger CDU
Die Anhebung der Grundgehaltstabelle ist wünschenswert aufgrund der Ruhegehaltsfähigkeit und Gegenstand der derzeitigen Prüfung.
Antwort 28.08.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Das ist keine Fortentwicklung der Rechnung, das ist komplett neu.