Frage von Peter P. • 16.10.2024

Antwort von Hubertus Heil SPD • 03.02.2025
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 5. September 2024.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 5. September 2024.
Die Bundestagsseite, auf die Sie sich beziehen, stellt den Rechtsstand von 2007 dar. Zum 1. Januar 2008 hat die damalige Große Koalition eine Änderung der Altersversorgung der Abgeordneten beschlossen.
ich erachte die Höhe der Kostenpauschale für Abgeordnete als angemessen und selbstverständlich verwende ich diese ausschließlich für die dafür vorgesehenen Zwecke.
Wann genau ich mein Mandat übergeben werde, hängt von vielen Faktoren ab.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns als FDP auch weiterhin für Bürokratieabbau und den zielgenauen Einsatz der Steuermittel einsetzen werden