Antwort 21.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Ja, ich glaube an diese Reformen
Ja, ich glaube an diese Reformen
Interne Konflikte sollten intern bleiben.
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Wir haben den gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie im Blick und bewerten die verschiedenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stets neu.