Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel H. • 15.02.2026
Wie ernsthaft wird im Bund / den Ländern aktuell das Verbot der AfD geprüft? Ist es vom Verfassungsschutz weiterhin in Prüfung und wird aktiv angegangen?
Portrait von Fabian Schrumpf
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Frage von Jan-Jonas S. • 14.02.2026
Wird die Regierung ein Prüfungsverfahren gegen einzelne Landesverbände der AfD starten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Während laufender Verfahren, wie der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, gilt es, die rechtlichen Prozesse abzuwarten und Stillhaltezusagen zu respektieren

Frage von Thomas H. • 13.02.2026
Wie wollen Sie mit der auswuchernden Vetternwirtschaft in Ihrer Partei umgehen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 05.03.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD wird rechtliche und politische Konsequenzen ziehen.

Frage von Maike H. • 05.02.2026
Mich würde interessieren warum Bündnis 90 / Die Grünen heute im Landtag geschlossen gegen die Vorbereitungen für ein AfD Verbotsverfahren gestimmt haben.
Portrait der Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann
Antwort 06.02.2026 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Weil es bei einem AfD-Verbotsverfahren nicht um einen schnellen politischen Punkt geht, sondern um einen rechtsstaatlich belastbaren Weg

Frage von Maike H. • 05.02.2026
Mich würde interessieren warum Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag BW geschlossen gegen die Vorbereitungen für ein AfD Verbotsverfahren gestimmt haben?
Portrait von Ute Leidig
Antwort 10.02.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist rechtsextremer Brandbeschleuniger. Ein Verbotsverfahren braucht aus Sicht der Grünen Sorgfalt und Rechtssicherheit – keinen Wahlkampf-Trick.