Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen.
Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu. Wir haben das im Wahlkampf deutlich gemacht, und dieses Ziel behalten wir fest im Blick.
Die überfraktionelle Frage nach der Terminierung der Kanzlerwahl war dagegen keine inhaltliche, sondern eine organisatorische Frage.
Das Deutschlandticket ist ein Bestandteil dieses Koalitionsvertrags. Wir wollen das Deutschlandticket auch weiterhin erhalten. Die Finanzierung des Deutschlandtickets war dabei Thema der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin Ende Juni.
Während für Diäten lediglich zu Beginn der 21. Legislaturperiode ein Antrag zur Fortgeltung des Mechanismus der Koppelung der Diäten an den Nominallohnindex beschlossen wurde, bedarf es für die Anpassung der Bundesbesoldung eines Gesetzgebungsverfahrens
