(...) Weil sich Leistung wieder lohnen muss, werden wir die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigen und das Schonvermögen verdreifachen. Insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sollen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet werden. (...)
(...) Der "notwendige Lebensunterhalt" wird ermittelt aus dem Regelsatz (analog ALG II) und den Kosten für Wohnung und Heizung. Wie die Kosten für das Wohnen veranschlagt werden, ist regional unterschiedlich. (...)
(...) die Koalition möchte durch Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sie kürzlich beschlossen hat, gerade Familien mit Kindern und hier insbesondere solche in den unteren und mittleren Einkommensbereichen unterstützen. Insgesamt werden 4,2 Mrd € (!) unmittelbar für die direkte Kindergelderhöhung und („nur“) 400 Mio € für die Entlastung durch die angehobenen Kinderfreibeträge bereit gestellt. Dies zeigt eindeutig, dass entgegen Ihrer Auffassung zielgenau gerade die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen unterstützt werden sollen. (...)
(...) Sie fragen, wann Minijobs endlich abgeschafft werden. Ich denke nicht, dass diese Beschäftigungsform generell abgeschafft gehört. (...)
(...) Der Vorschlag unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zur grundlegenden Umgestaltung unserer Steuer- und Sozialsysteme ist weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Beratungen sowohl in der thüringischen Landespolitik wie auch hier in Berlin. Ohne Zweifel hat Herr Althaus mit der Vorlage seines Konzeptes einen beeindruckenden und revolutionären Vorschlag gemacht. (...)
(...) Daher werten wir es als besonderen Erfolg, dass die bereits bestehenden Optionskommunen entfristet werden, so dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der bisher 69 Kommunen unbefristet in eigener Regie fortgesetzt werden kann. Auch dass dieses Modell nun auf insgesamt 110 Kommunen ausgeweitet wurde, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit und in der Lage sind, erachten wir als großen Erfolg. (...)