(...) Nach dem geltenden Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern bisher nur innerhalb eines sehr engen Definitionsrahmens strafrechtlich erfasst. In der letzten Wahlperiode hatte die rot–grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung auszuweiten und damit diese Lücke zu füllen., durch die vorgezogene Neuwahl konnten wir dies jedoch nicht zu Ende führen. (...)
Sehr geehrter Herr Eiden,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
(...) ich darf Sie korrigieren: es war nicht "(irgend-) eine" Kommission, für die ich tätig war, sondern die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, in der ich Obmann der SPD-Fraktion bin. (...)
(...) Ich konnte wegen einer anderen Terminverpflichtung nicht an dieser Abstimmung im Deutschen Bundestag teilnehmen. Die Zukunft der Bahn gehört für mich in den Bereich der öffentlichen Dienstleistungsbereiche. Die Teil-Privatisierung haben wir im Vorfeld der Abstimmung intensiv abgewägt. (...)
(...) Dass die SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform unseren Beschluss nochmals neu überarbeitet hat, liegt allein daran, dass wir einen Kompromiss mit unserem Koalitionspartner finden mussten. Ich bin nicht zufrieden mit diesem Kompromiss. (...)
(...) Es war das erste Mal in meiner Zeit als Mitglied des Bundestages, dass ich notgedrungen eine namentliche Abstimmung versäumen musste. (...) Hätte ich abgestimmt, hätte ich mich dem Antrag der Koalitionsfraktion zur Teilprivatisierung der DB AG angeschlossen. (...)