Antwort 19.04.2022 von Pascal Schmidt SSW
Das Recht auf Asyl hat nicht ohne Grund durch die Lehren des 2. Weltkriegs seinen Platz in unserem Grundgesetz.
Das Recht auf Asyl hat nicht ohne Grund durch die Lehren des 2. Weltkriegs seinen Platz in unserem Grundgesetz.
In den vergangenen Jahren wurden von der Landesregierung Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen von Nachteil waren: Die Mietpreisbremse wurde abgeschafft und Wohnen immer teurer.
Ein sofortiger Stopp hätte ernsthafte Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze und würde eine große soziale Sprengkraft bieten und soziale Härten mit sich bringen.