(...) Die FDP setzt sich schon seit Längerem für die Abschaffung der Zeitumstellung und für eine Festlegung der Sommerzeit als "Normalzeit" ein. Ein wichtiger Punkt ist jedoch, dass eine Diskussion über die Zeitumstellung auf europäischer Ebene stattfinden muss, um die Harmonisierung in der gesamten EU zu gewährleisten. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
(...) die so genannte hochrangige Expertengruppe unter Leitung von Edmund Stoiber wird im November dieses Jahres ihren Bericht zum Bürokratieabbau vorlegen, der sicherlich auch im Parlament debattiert werden wird. Ziel des Berichts soll es sein, bis 2012 ein Viertel des bürokratischen Aufwandes sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene abzubauen. (...)
(...) Mit der Zweitstimme können die Wahlberechtigten die von ihnen bevorzugte Partei wählen. Das Endergebnis der Zweitstimmen entscheidet über die Stärke der Fraktionen im Parlament.Neben den direkt in den Wahlkreisen Gewählten ziehen dann entsprechend dem Verhältniswahlrecht die von den Parteien aufgestellten Landeslisten. (...)
(...) Viele Fragen sind aus unserer Sicht ungeklärt: Warum sind die IT-Kosten beim AA niedriger als bei Behörden die auf MS-Technologie setzen? Warum soll ein amerikanisches Produkt einem zu großen Teilen auch in Deutschland entwickelten Produkt vorgezogen werden? (...)