(...) Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Die Piratenpartei setzt sich für einen solidarischen, respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ein. (...)
(...) Die Frage, wie man zur Bewegung "Aufstehen" steht, ist natürlich jedem Parteimitglied selbst überlassen. (...)
(...) Eine gewissenhafte Prüfung der Anträge darf die Menschen aber nicht über Monate oder sogar Jahre von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen. Niemand erträgt die Ungewissheit über sein Schicksal und das seiner Familie unbeschadet. Schutzbedürftigkeit darf niemals wirtschaftlihen Interessen unterliegen. (...)
(...) Ebenso muss der Umgang mit Flüchtlingen vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Menschen, die ihre Heimat aufgeben, um vor Krieg und Terror zu fliehen, muss Europa einen Weg offenhalten. Ob dieser Weg allerdings Tausende Kilometer lang, gefährlich und teuer sein muss, ist eher zu verneinen. (...)
(...) 3.Eine bessere Eingangskontrolle muss gewährleistet sein, ohne Pass kein Einlass. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen war den Ländern, beschränkt auf die Jahre 2016 bis 2018, eine Integrationspauschale in Höhe von jährlich 2 Milliarden Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt worden. Die Regierungen des Bundes und der Länder haben am 18. (...)