(...) [8] In Hinblick auf die Schulausbildung von Flüchtlingskindern, deren Eltern ein Bleiberecht haben, vertrete ich folgenden Ansatz: Bevor diese Kinder und jungen Menschen in unsere Regelschulen kommen, sollten sie ein sogenanntes „Vorschaltjahr“ absolvieren (vgl. Bayern), in denen sie zunächst mal fast nichts anderes als unsere deutsche Sprache lernen. (...)
(...) Daher haben wir den Straftatbestand des „tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ mit dieser Gesetzesänderung eingeführt. Das höhere Strafmaß und die Loslösung von expliziten Handlungen innerhalb des Dienstes schützen die Einsatzkräfte nun besser und führen letztendlich zu mehr Respekt gegenüber dieser Arbeit. (...)
Einen lieben Feind gibt es nicht, also "Finger weg vom Nachtisch"!
(...) Die FDP setzt sich aber grundsätzlich dafür ein, dass terroristische Gefährder genauestens überwacht, nötigenfalls in Haft genommen und nach Möglichkeit abgeschoben werden. NRW darf kein Rückzugsort für Terroristen sein. Die Sicherheit der Bürger hat für uns höchste Priorität. (...)