(...) bei dem Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" handelt es sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um einen rechtsradikalen Verein, der meines Wissens nach 200 bis 300 Mitglieder umfasst. Der Verein wird auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
(...) Anfang Mai wurde der rechtsextremistische Verein „Collegium Humanum“ von Innenminister Schäuble verboten. Ein Verbot der HDJ wäre ein nächster Schritt, das Treiben rechtsextremistischer Organisationen zu unterbinden – und auch ein wirkungsvolles Zeichen des Staates, antidemokratischen Tendenzen in unserem Land Einhalt zu gebieten. (...)
(...) wie Sie selbst schreiben hat die Bundesregierung zu Computer- und Videospielen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zur Zeit im Bundestag noch beraten wird. Ich gehe davon aus, dass Ihre Bedenken in diesen Beratungen im Bundestag eine Rolle spielen, habe aber als Europaabgeordneter zur Zeit keine Kenntnis vom Stand der Überlegungen. (...)
(...) 1. Die völlige Abschaffung der Bundeswehr gehört durchaus nicht zu unseren Forderungen. Wir fordern vielmehr, dass die Bundeswehr sich auf ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung beschränkt und nicht an allen Ecken versucht, neue Aufgabengebiete an sich zu ziehen. (...)
