Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) In der Fraktion der Freien Demokraten diskutieren wir derzeit intensiv die Frage der Rückgabe. Den derzeitigen Verhandlungsprozess, an dem der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Träger der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, des Deutschen Historischen Museums und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten beteiligt sind, begleiten wir durchaus kritisch: Es gibt unserer Ansicht nach ein öffentliches Interesse die vorhandenen Kulturgüter/Leihgaben weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich zu halten. Die Bundesregierung erweist diesem Ziel jedoch einen Bärendienst, wenn der Eindruck entsteht, hier würden „Geheimverhandlungen“ geführt, deren Inhalt vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, handelt es sich in erster Linie um eine rechtliche Frage, ob die Hohenzollern zu entschädigen sind. Diese wird im Zweifel von Gerichten zu klären sein. (...)
(...) Februar 2020. Die von Ihnen angesprochene Thematik rund um das Haus Hohenzollern wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden. Aktuelle Forderungen der Linken nach Gesetzesänderungen und gar Enteignungen halte ich selbstverständlich für abwegig. (...)
(...) Die Verursachung eines Verkehrsstaus, infolgedessen andere Verkehrsteilnehmer Zeit verlieren oder körperliche Strapazen auf sich nehmen müssen, ist für die Betroffenen natürlich ärgerlich, wird jedoch aufgrund der geringen Belastung nicht vom Strafrecht erfasst, sondern kann lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Nichtsdestotrotz sollte die Gesellschaft sich nicht mit der Situation abfinden, sondern konkret deutlich machen, dass derartige „Traditionen“ bei uns keinen Platz finden. (...)
