Frage von Reinhard G. • 14.04.2024

Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten und daran wird gerade gearbeitet.
Sehr geehrter Herr G.,
weil der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat.
Das hoffe ich sehr. Ich hatte mich als Chef-Verhandler des EU Daueraufenhaltsstatus dafür eingesetzt, dass die Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Leider sind die 27 EU-Innenminister strikt dagegen gewesen. Sowas ärgerliches… Ich werde es nach der Wahl dann nochmal versuchen.