Frage von Markus H. • 18.01.2022

Antwort von Georg Kippels CDU • 25.01.2022
Wir müssen endlich diesen ermüdenden Teufelskreis aus Einschränkungen und Lockerungen überwinden. Ich sehe hierbei den Nutzen einer Impfpflicht als elementar an.
Wir müssen endlich diesen ermüdenden Teufelskreis aus Einschränkungen und Lockerungen überwinden. Ich sehe hierbei den Nutzen einer Impfpflicht als elementar an.
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hat sich die SPD deshalb klar zur stärkeren Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen positioniert. In den Koalitionsverhandlungen konnte hier zwischen den Ampel-Parteien allerdings kein Konsens erzielt werden.
Die globale Pandemie war im Mai 2020 erst wenige Monate bekannt und ebenso ihre weltweiten gesundheitlichen, volkswirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und sozialen Folgen.
Die Umsetzung der MPK-Beschlüsse liegen dann letzten Endes in der Verantwortung der (jeweiligen) Landesregierung