(...) Grundsätzlich darf ich hierbei anmerken, dass die FDP jede Form von Antisemitismus auf das Schärfste verurteilt. Da antisemitische Äußerungen der Aufklärung erfordern, würde ich Sie bitten Ihren Sachverhalt bei der GIZ vorzubringen, sodass sich die zuständige Behörde damit intensivst beschäftigen muss. Außerdem würde ich Ihnen empfehlen, sich direkt an Herrn Dr. (...)
(...) Zumindest müsste der UN-Sicherheitsrat informiert und die konkrete Bedrohung dargelegt werden. Syrien ist nach einschlägigen Resolutionen der UN nicht in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol im ganzen Land auszuüben. In Verbindung mit dem Selbstverteidigungsrecht der Staaten ist das die Grundlage um gegen Terrororganisationen vorzugehen, auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss oder Einladung der amtierenden Regierung. (...)
(...) Das strategische Interesse Deutschlands an einer engen Zusammenarbeit mit einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich und demokratisch handelnden Russland besteht unverändert. Denn für eine stabile und prosperierende Entwicklung Europas bedarf es auch guter Beziehungen zu Russland. Das sollte wegen seines Modernisierungsdefizits, seines Interesses an stabilen Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe, und der globalen Herausforderungen auch im Interesse Russlands liegen. (...)
(...) der fortgesetzte Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und macht eine Lösung des Konflikts zunehmend schwieriger. Nur ein verhandelter Frieden wird zu einer tragfähigen Zweistaatenlösung führen. (...)
