Neben dem Heizkostenzuschuss, dem 9-Euro-Ticket, dem Kinderzuschuss und der Energiepauschale, ist es auch mir persönlich als Abgeordnete der Grünen im Bundestag ein Anliegen die Bürger*Innen gezielter zu entlasten.
Die verschiedenen Maßnahmen entlasten alle Bürger:innen, auch diejenigen die besonders darauf angewiesen sind.
Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schutz von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat.
Die Kürzung des THW-Etats von 158 Mio. Euro ist eine fatale Botschaft. Wir halten die Regierungsparteien an, den Etat zu erhöhen.
Es stimmt, dass der Regierungsentwurf für 2023 niedrigere Haushaltsansätze im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe vorsieht.
steuerliche Ausnahmeregelungen für Dienstwagen führen zu einer ökologischen und sozialen Schieflage im Verkehrsbereich.