Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner M. • 25.03.2022
Wieso werden Rentner beim Energieentlastungspaket nicht berücksichtigt? Werden Rentner mit mit kleinem Einkommen bewußt in das bürokratische Verfahren der Grundsicherung getrieben?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 04.05.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie profitieren zum einen von der Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beim Wohngeld und zum anderen vom Einmal-Zuschuss in Höhe von 200 Euro.

Frage von Frank S. • 25.03.2022
Sehr geehrter Herr Lindner , wie , wann und in welcher Höhe erfolgt die Auszahlung des Energiekosten - Zuschusses an Rentner
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen

Frage von Markus O. • 25.03.2022
Hallo Corinna, "Hat die deutsche Öffentlichkeit das Recht, die Zahl und den Standort ausländischer militärischer Aktivitäten auf deutschem Boden zu erfahren?"
Portrait von Corinna Miazga
Antwort ausstehend von Corinna Miazga AfD
Frage von Markus O. • 25.03.2022
Hallo Corinna, folgende Frage: Ist es möglich, dass Amerika und GB in Erwartung eines möglichen Angriffskrieges gegen Russland Militärstützpunkte in Deutschland errichten?
Portrait von Corinna Miazga
Antwort ausstehend von Corinna Miazga AfD
Frage von Wolfgang D. • 25.03.2022
Ihre Antwort vom 09.März 2022 ist erstaunlich. Wieso braucht es das BMF noch, wenn der BFH eindeutig und glasklar erklärte, dass Anweisungen des BMF völlig neben der Sache lagen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Gemäß § 110 der Finanzgerichtsordnung binden ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen im Regelfall nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger.

Frage von Silvia E. • 25.03.2022
Dürfen grüne Politiker auf Twitter Nutzer blockieren, die sachliche Kritik an deren Politik äußern? Und ich betone hier "sachlich", es geht wirklich nicht um Twitter Trolle
Portrait von Ulrike Sparr
Antwort 02.04.2022 von Ulrike Sparr BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu hypothetischen Fragen zum Social-Media-Verhalten von anderen Politiker:innen nicht äußere.