Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd M. • 22.01.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, wie ist der Sachstand zur Cannabis Legalisierung? Steht der Termin 8.Kw für die 2./3. Lesung noch? Eine Legalisierung und Endkriminalisierung ist längst überfällig.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Bernd M. • 22.01.2024
Sehr geehrte Frau Wegge, wie ist der Sachstand zur Cannabis Legalisierung? Steht der Termin 8.Kw noch für die 2./3. Lesung? Eine Legalisierung und Endkriminalisierung ist schon lange überfällig.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 22.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten.

Frage von Thomas S. • 21.01.2024
Die legalisierung von Cannabis für die allgemeinheit wird heftig diskutiert. Wie steht es um die Grenzwerte für den Straßenverkehr? Wann können wir mit Neuigkeiten bezüglich Ihrer Bemühungen rechnen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.

Frage von Sebastian B. • 20.01.2024
Sehr geehrte Frau Wegge! Wie passt es zusammen, dass Sie sich beim CanG gegen die Prohibition einsetzen jedoch bei der AFD ein Parteiverbot befürworten?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich halte die Partei AfD und ihre zentralen Akteur*innen für rechtsextrem.

Frage von manuela l. • 20.01.2024
warum ist das canng noch nicht in der lesung? alle gegner des canng hatten wahrlich genügend zeit und gelegenheit alle fragen und beanstandungen zu stellen. ist das jetzt eine verzögerungstaktik?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Wenn die Fragen geklärt sind erfolgt auch eine Abstimmung in der Fraktion (inzwischen ja so positiv abgeschlossen) und es ist allerdings so, dass im Regelfall, ich bin sicher auch hier, das klare Mehrheitsvotum dann akzeptiert wird.

Frage von manuela l. • 20.01.2024
warum ist das canng noch nicht in der lesung? die gegner des canng in ihrer partei hatten doch so viel zeit, in den anhörungen, abstimmungen und vielen anderen situationen, ihre fragen und zweifel zu
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD