Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 06.07.2016 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Die Mietpreisbremse war und ist das richtige Instrument, um kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Wo die Mietpreisbremse gilt, sind die festgelegten Obergrenzen rechtlich verbindlich. (...)

Portrait von Özcan Mutlu
Antwort 10.05.2016 von Özcan Mutlu parteilos

(...) Nach Übernahme des Ladenlokals stellte sich jedoch heraus, dass anders als von meiner Frau angenommen, die Inhaberin des Kosmetikstudios plante, das Geschäft nicht etwa mit Erreichen der Altersgrenze zu schließen, sondern vielmehr nun auf ihre Tochter zu „übertragen“. (...) Dass man von meiner Frau umgekehrt nicht verlangen kann, monatliche Verluste hinzunehmen, nur damit die Pächterin mehr Gewinn machen kann, dafür bitte ich um Verständnis. (...)

Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 17.05.2016 von Turgut Altuğ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Email, die ich an die zuständige Kollegin in der Grünen Fraktion Frau Claudia Hämmerling weitergeleitet habe. Anbei sende ich Ihnen die Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung am 18.05.2016. (...)